Unsere Allgemeinen Gesch├Ąftsbedingungen

1. Geltungsbereich

1.1 Diese Gesch├Ąftsbedingungen gelten f├╝r Vertr├Ąge ├╝ber die mietweise ├ťberlassung von Hotelzimmern zur Beherbergung und sonstigen R├Ąumlichkeitenf├╝r z.B. Seminare, Tagungen, Pr├Ąsentationen, Konferenzen, Bankette und sonstigen Veranstaltungen, dem Verkauf von Speisen und Getr├Ąnken (F&B) sowie alle in diesem Zusammenhang f├╝r den Kunden erbrachten weiteren Leistungen und Lieferungen des Hotels (Hotelaufnahmevertrag). Der Begriff ÔÇ×HotelaufnahmevertragÔÇť umfasst und ersetzt folgende Begriffe: Beherbergungs-, Gastaufnahme-, Hotel-, Hotelzimmervertrag.

1.2 Die Unter- oder Weitervermietung der ├╝berlassenen Zimmer sowie deren Nutzung zu anderen als Beherbergungszwecken bed├╝rfen der vorherigen Zustimmung des Hotels in Textform, wobei ┬ž 540 Absatz 1 Satz 2 BGB abbedungen wird, soweit der Kunde nicht Verbraucher ist.

1.3 Allgemeine Gesch├Ąftsbedingungen des Kunden finden nur Anwendung, wenn dies vorher ausdr├╝cklich vereinbart wurde.

1.4 Diese Gesch├Ąftsbedingungen greifen nicht im Falle einer Reservierung ├╝ber Drittanbieter wie zum Beispiel Hotel.de, HRS, Expedia, Booking.com etc. In diesem Fall gelten die Gesch├Ąftsbedingungen dieser Drittanbieter. Das Hotel agiert in diesem Fall nur als Dienstleister und nicht als Vertragspartner.

2. Vertragsabschluss, -partner, Verj├Ąhrung

2.1 Vertragspartner sind das Hotel und der Kunde. Der Vertrag kommt durch die Annahme des Antrags des Kunden durch das Hotel zustande. Dem Hotel steht es frei, die Zimmerbuchung in Textform zu best├Ątigen.

2.2 Alle Anspr├╝che gegen das Hotel verj├Ąhren grunds├Ątzlich in einem Jahr ab dem gesetzlichen Verj├Ąhrungsbeginn. Schadensersatzanspr├╝che verj├Ąhren kenntnisabh├Ąngig in f├╝nf Jahren, soweit sie nicht auf einer Verletzung des Lebens, des K├Ârpers, der Gesundheit oder der Freiheit beruhen. Diese Schadensersatzanspr├╝che verj├Ąhren kenntnisunabh├Ąngig in zehn Jahren. Die Verj├Ąhrungsverk├╝rzungen gelten nicht bei Anspr├╝chen, die auf einer vors├Ątzlichen oder grob fahrl├Ąssigen Pflichtverletzung des Hotels beruhen.

3. Leistungen, Preise, Zahlung, Aufrechnung

3.1 Das Hotel ist verpflichtet, die vom Kunden gebuchten Zimmer bereitzuhalten und die vereinbarten Leistungen zu erbringen.

3.2 Der Kunde ist verpflichtet, die f├╝r die Zimmer├╝berlassung und die von ihm in Anspruch genommenen weiteren Leistungen vereinbarter bzw. geltender Preise des Hotels zu zahlen. Dies gilt auch f├╝r vom Kunden direkt oder ├╝ber das Hotel beauftragte Leistungen, die durch Dritte erbracht und vom Hotel verauslagt werden.

3.3 Die vereinbarten Preise verstehen sich einschlie├člich der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden Steuern und lokalen Abgaben. Nicht enthalten sind lokale Abgaben, die nach dem jeweiligen Kommunalrecht vom Gast selbst geschuldet sind, wie zum Beispiel Kurtaxe oder City Tax. Bei ├änderung der gesetzlichen Umsatzsteuer oder der Neueinf├╝hrung, ├änderung oder Abschaffung lokaler Abgaben auf den Leistungsgegenstand nach Vertragsschluss werden die Preise entsprechend angepasst. Bei Vertr├Ągen mit Verbrauchern gilt dieses nur, wenn der Zeitraum zwischen Vertragsabschluss und Vertragserf├╝llung vier Monate ├╝berschreitet.

3.4 Das Hotel kann seine Zustimmung zu einer vom Kunden gew├╝nschten nachtr├Ąglichen Verringerung der Anzahl der gebuchten Zimmer, der Leistung des Hotels oder der Aufenthaltsdauer des Kunden davon abh├Ąngig machen, dass sich der Preis f├╝r die Zimmer und/oder f├╝r die sonstigen Leistungen des Hotels erh├Âht.

3.5 Rechnungen des Hotels ohne F├Ąlligkeitsdatum sind binnen zehn Tagen ab Zugang der Rechnung ohne Abzug zahlbar. Das Hotel kann die unverz├╝gliche Zahlung f├Ąlliger Forderungen jederzeit vom Kunden verlangen. Bei Zahlungsverzug ist das Hotel berechtigt, die jeweils geltenden gesetzlichen Verzugszinsen in H├Âhe von derzeit 8 % bzw. bei Rechtsgesch├Ąften, an denen ein Verbraucher beteiligt ist, in H├Âhe von 5 % ├╝ber dem Basiszinssatz zu verlangen. Dem Hotel bleibt der Nachweis eines h├Âheren Schadens vorbehalten.

3.6 Das Hotel ist berechtigt, bei Vertragsschluss vom Kunden eine angemessene Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung, zum Beispiel in Form einer Kreditkartengarantie, zu verlangen. Die H├Âhe der Vorauszahlung und die Zahlungstermine k├Ânnen im Vertrag in Textform vereinbart werden. Bei Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistungen f├╝r Pauschalreisen bleiben die gesetzlichen Bestimmungen unber├╝hrt.

3.7 In begr├╝ndeten F├Ąllen, zum Beispiel Zahlungsr├╝ckstand des Kunden oder Erweiterung des Vertragsumfanges, ist das Hotel berechtigt, auch nach Vertragsschluss bis zu Beginn des Aufenthaltes eine Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung im Sinne vorstehender Ziffer 3.6 oder eine Anhebung der im Vertrag vereinbarten Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung bis zur vollen vereinbarten Verg├╝tung zu verlangen.

3.8 Das Hotel ist ferner berechtigt, zu Beginn und w├Ąhrend des Aufenthaltes vom Kunden eine angemessene Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung im Sinne vorstehender Ziffer 3.6 f├╝r bestehende und k├╝nftige Forderungen aus dem Vertrag zu verlangen, soweit eine solche nicht bereits gem├Ą├č vorstehender Ziffer 3.6 und/oder Ziffer 3.7 geleistet wurde.

3.9 Der Kunde kann nur mit einer unstreitigen oder rechtskr├Ąftigen Forderung gegen├╝ber einer Forderung des Hotels aufrechnen oder verrechnen.

4. R├╝cktritt des Kunden (Abbestellung, Stornierung) / Nichtinanspruchnahme der Leistungen des Hotels (No Show)

4.1 Ein R├╝cktritt des Kunden von dem mit dem Hotel geschlossenen Vertrag ist nur m├Âglich, wenn ein R├╝cktrittsrecht im Vertrag ausdr├╝cklich vereinbart wurde, ein sonstiges gesetzliches R├╝cktrittsrecht besteht oder wenn das Hotel der Vertragsaufhebung ausdr├╝cklich zustimmt. Die Vereinbarung eines R├╝cktrittsrechtes sowie die etwaige Zustimmung zu einer Vertragsaufhebung sollen jeweils in Textform erfolgen.

4.2 Sofern zwischen dem Hotel und dem Kunden ein Termin zum kostenfreien R├╝cktritt vom Vertrag vereinbart wurde, kann der Kunde bis dahin vom Vertrag zur├╝cktreten, ohne Zahlungs- oder Schadensersatzanspr├╝che des Hotels auszul├Âsen. Das R├╝cktrittsrecht des Kunden erlischt, wenn er nicht bis zum vereinbarten Termin sein Recht zum R├╝cktritt gegen├╝ber dem Hotel aus├╝bt.

4.3 Ist ein R├╝cktrittsrecht nicht vereinbart oder bereits erloschen, besteht auch kein gesetzliches R├╝cktritts- oder K├╝ndigungsrecht und stimmt das Hotel einer Vertragsaufhebung nicht zu, beh├Ąlt das Hotel den Anspruch auf die vereinbarte Verg├╝tung trotz Nichtinanspruchnahme der Leistung. Das Hotel hat die Einnahmen aus anderweitiger Vermietung der Zimmer sowie die ersparten Aufwendungen anzurechnen. Werden die Zimmer nicht anderweitig vermietet, so kann das Hotel den Abzug f├╝r ersparte Aufwendungen pauschalieren. Der Kunde ist in diesem Fall verpflichtet, mindestens 95 % des vertraglich vereinbarten Preises f├╝r ├ťbernachtung mit oder ohne Fr├╝hst├╝ck sowie f├╝r Pauschalarrangements mit Fremdleistungen, 70 % f├╝r Halbpensions- und 60 % f├╝r Vollpensionsarrangements zu zahlen. Dem Kunden steht der Nachweis frei, dass der vorgenannte Anspruch nicht oder nicht in der geforderten H├Âhe entstanden ist.

4.4 Die Nichtinanspruchnahme der Leistungen des Hotels (No Show) tritt ein, wenn das gemietete Hotelzimmer nicht sp├Ątestens bis 18:00 Uhr des vertraglich vereinbarten Anreisetages bezogen wird.

5. R├╝cktritt des Hotels

5.1 Sofern vereinbart wurde, dass der Kunde innerhalb einer bestimmten Frist kostenfrei vom Vertrag zur├╝cktreten kann, ist das Hotel in diesem Zeitraum seinerseits berechtigt, vom Vertrag zur├╝ckzutreten, wenn Anfragen anderer Kunden nach den vertraglich gebuchten Zimmern vorliegen und der Kunde auf R├╝ckfrage des Hotels mit angemessener Fristsetzung auf sein Recht zum R├╝cktritt nicht verzichtet.

5.2 Wird eine gem├Ą├č Ziffer 3.6 und/oder Ziffer 3.7 vereinbarte oder verlangte Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung auch nach Verstreichen einer vom Hotel gesetzten angemessenen Nachfrist nicht geleistet, so ist das Hotel ebenfalls zum R├╝cktritt vom Vertrag berechtigt.

5.3 Ferner ist das Hotel berechtigt, aus sachlich gerechtfertigtem Grund vom Vertrag au├čerordentlich zur├╝ckzutreten, insbesondere falls

  • H├Âhere Gewalt oder andere vom Hotel nicht zu vertretende Umst├Ąnde die Erf├╝llung des Vertrages unm├Âglich machen;
  • Zimmer oder R├Ąume schuldhaft unter irref├╝hrender oder falscher Angabe oder Verschweigen wesentlicher Tatsachen gebucht werden; wesentlich kann dabei die Identit├Ąt des Kunden, die Zahlungsf├Ąhigkeit oder der Aufenthaltszweck sein;
  • das Hotel begr├╝ndeten Anlass zu der Annahme hat, dass die Inanspruchnahme der Leistung den reibungslosen Gesch├Ąftsbetrieb, die Sicherheit oder das Ansehen des Hotels in der ├ľffentlichkeit gef├Ąhrden kann, ohne dass dies dem Herrschafts- bzw. Organisationsbereich des Hotels zuzurechnen ist;
  • der Zweck bzw. der Anlass des Aufenthaltes gesetzeswidrig ist;
  • ein Versto├č gegen oben genannte Ziffer 1.2 vorliegt.

5.4 Der berechtigte R├╝cktritt des Hotels begr├╝ndet keinen Anspruch des Kunden auf Schadensersatz.

6. Zimmerbereitstellung, -├╝bergabe und -r├╝ckgabe

6.1 Der Kunde erwirbt keinen Anspruch auf die Bereitstellung bestimmter Zimmer, soweit dieses nicht ausdr├╝cklich vereinbart wurde.

6.2 Gebuchte Zimmer stehen dem Kunden ab 15:00 Uhr des vereinbarten Anreisetages zur Verf├╝gung. Der Kunde hat keinen Anspruch auf fr├╝here Bereitstellung.

6.3 Am vereinbarten Abreisetag sind die Zimmer dem Hotel sp├Ątestens um 11:00 Uhr ger├Ąumt zur Verf├╝gung zu stellen. Danach kann das Hotel aufgrund der versp├Ąteten R├Ąumung des Zimmers f├╝r dessen vertrags├╝berschreitende Nutzung bis 14:00 Uhr 50,00 ÔéČ in Rechnung stellen (Sp├Ątabreise), ab 14:00 Uhr 100 % des vertraglich vereinbarten Logispreises. Vertragliche Anspr├╝che des Kunden werden hierdurch nicht begr├╝ndet. Ihm steht es frei nachzuweisen, dass dem Hotel kein oder ein wesentlich niedrigerer Anspruch auf Nutzungsentgelt entstanden ist.

7. Haftung des Hotels

7.1 Das Hotel haftet f├╝r von ihm zu vertretende Sch├Ąden aus der Verletzung des Lebens, des K├Ârpers oder der Gesundheit. Weiterhin haftet es f├╝r sonstige Sch├Ąden, die auf einer vors├Ątzlichen oder grob fahrl├Ąssigen Pflichtverletzung des Hotels beziehungsweise auf einer vors├Ątzlichen oder fahrl├Ąssigen Verletzung von vertragstypischen Pflichten des Hotels beruhen. Einer Pflichtverletzung des Hotels steht die eines gesetzlichen Vertreters oder Erf├╝llungsgehilfen gleich. Weitergehende Schadensersatzanspr├╝che sind, soweit in dieser Ziffer 7 nicht anderweitig geregelt, ausgeschlossen. Sollten St├Ârungen oder M├Ąngel an den Leistungen des Hotels auftreten, wird das Hotel bei Kenntnis oder auf unverz├╝gliche R├╝ge des Kunden bem├╝ht sein, f├╝r Abhilfe zu sorgen. Der Kunde ist verpflichtet, das ihm Zumutbare beizutragen, um die St├Ârung zu beheben und einen m├Âglichen Schaden gering zu halten.

7.2 F├╝r eingebrachte Sachen haftet das Hotel dem Kunden nach den gesetzlichen Bestimmungen. Das Hotel empfiehlt die Nutzung des Hotel- oder Zimmersafes. Sofern der Gast Geld, Wertpapiere und Kostbarkeiten mit einem Wert von mehr als 800 Euro oder sonstige Sachen mit einem Wert von mehr als 3.500 Euro einzubringen w├╝nscht, bedarf dies einer gesonderten Aufbewahrungsvereinbarung mit dem Hotel.

7.3 Soweit dem Kunden ein Stellplatz in der Hotelgarage oder auf dem Hotelparkplatz, auch gegen Entgelt, zur Verf├╝gung gestellt wird, kommt dadurch kein Verwahrungsvertrag zustande. Bei Abhandenkommen oder Besch├Ądigung auf dem Hotelgrundst├╝ck abgestellter oder rangierter Kraftfahrzeuge und deren Inhalte haftet das Hotel nur nach Ma├čgabe der vorstehenden Ziffer 7.1, S├Ątze 1 bis 4.

7.4 Weckauftr├Ąge werden vom Hotel mit gr├Â├čter Sorgfalt ausgef├╝hrt.
Nachrichten, Post und Warensendungen f├╝r die G├Ąste werden mit Sorgfalt behandelt. Das Hotel ├╝bernimmt die Zustellung, Aufbewahrung und ÔÇô auf Wunsch ÔÇô gegen Entgelt die Nachsendung derselben. Das Hotel haftet hierbei nur nach Ma├čgabe der vorstehenden Ziffer 7.1, S├Ątze 1 bis 4.

8. Schlussbestimmungen

8.1 ├änderungen und Erg├Ąnzungen des Vertrages, der Antragsannahme oder dieser Allgemeinen Gesch├Ąftsbedingungen sollen in Textform erfolgen. Einseitige ├änderungen oder Erg├Ąnzungen durch den Kunden sind unwirksam.

8.2 Erf├╝llungs- und Zahlungsort sowie ausschlie├člicher Gerichtsstand ÔÇô auch f├╝r Scheck- und Wechselstreitigkeiten ÔÇô ist im kaufm├Ąnnischen Verkehr der Sitz des Hotels. Sofern ein Vertragspartner die Voraussetzung des ┬ž 38 Absatz 2 ZPO erf├╝llt und keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, gilt als Gerichtsstand der Sitz des Hotels.

8.3 Es gilt deutsches Recht. Die Anwendung des UN-Kaufrechts und des Kollisionsrechts ist ausgeschlossen.

8.4 Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Gesch├Ąftsbedingungen unwirksam oder nichtig sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der ├╝brigen Bestimmungen nicht ber├╝hrt. Im ├ťbrigen gelten die gesetzlichen Vorschriften.